1. Jahresempfang: FDP geht in die Offensive

Uwe Münchow (Vors. FDP Oberhavel), Alexander Tönnis (Landrat Oberhavel), Zyon Braun (Vors. FDP Brandenburg) v.l.

„Es ist der erste Jahresempfang dieser Art und es soll nicht der letzte sein“, leitete der Kreisvorsitzende Uwe Münchow den Abend ein. Zahlreiche Gäste, unter ihnen der Landrat Alexander Tönnies, Vertreter der Feuerwehr, der Schulen, Bildungsträger, kreiseigene Gesellschaften, Unternehmer und viele politisch engagierte Oberhaveler und FDP-Mitglieder, nutzen den Abend zum lockeren Austausch.

In seiner Rede richtete der FDP-Kreisvorsitzende den Blick nach vorn: „Machen wir uns nicht kleiner als wir sind. Das beinhaltet die Verpflichtung, uns politisch breit aufzustellen, auch im Kreis. Als FDP Oberhavel entwickeln wir ein Kreisprogramm zu den für Oberhavel relevanten Themen.“ Und an die Gäste gerichtet: „Gern beziehen wir Ihre Erfahrungen, Ihre Expertise und Empfehlungen aus der Praxis mit ein.“

Für die Kreisfraktion FDP/Piraten kündigte Münchow neue Initiativen an: „Mobilität darf jetzt nicht in der Schublade verschwinden. Die Diskussion darüber muss öffentlich geführt werden. Unsere Fraktion beantragt daher, den bisher hinter verschlossenen Türen tagenden Nahverkehrsbeirat künftig öffentlich beraten zu lassen.“

Im neuen Schulentwicklungsplan kämpft die FDP für sämtliche Schulangebote in passender Zügigkeit überall wo Schülerinnen und Schüler wohnen. Münchow: „Es ist jetzt Aufgabe der Politik, mutige Entscheidungen zu treffen. Mutig, weil es um viel Geld geht, um langfristige Entscheidungen und weil die Zeit drängt. Unsere Fraktion ist mutig, wir sind von unserem Weg überzeugt.“

Auf die Bildungspolitik ging auch der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun in seinem Grußwort ein: „Am Donnerstag gab Bildungsministerin Ernst bekannt, dass die Kitarechts-Reform nicht mehr umgesetzt wird. Die Gründe für den Stopp der Reform sind vorgeschoben. Aus Angst vor steigenden Kosten haben das Land und die Landkreise dieses Vorhaben zulasten der Erzieher, Kinder und Eltern gestrichen, obwohl diese einen Tag zuvor noch für diese Reform demonstrierten. Das zeigt: Bildungspolitik hat für diese Landesregierung keine Priorität.“

 

Aus Berlin zugeschaltet war Linda Teuteberg, die FDP-Bundestagsabgeordnete wandte sich am Rande einer Fraktionsklausur an die Gäste.