2. Jahresempfang der FDP Oberhavel

„Wenn die FDP nicht in der Regierung wäre, ginge es Deutschland heute schlechter“, resümierte Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, auf dem Jahresempfang der Oberhaveler Liberalen am Freitagabend im Kulturhaus in Lehnitz.
Zu Beginn stellte Fricke die Frage: „Was machen die da eigentlich in Berlin in dieser Ampel?“, eine Frage, die sich dieser Tage wohl viele an der liberalen Basis stellen. In einer emotionalen Ansprache gab Fricke den ca. 80 Gästen einen Einblick in das mühselige Ringen um Kompromisse in der Berliner Koalition.

Vor allem gegenüber den Grünen, die ihren Vorstellungen oft den Anschein moralischer Überlegenheit gäben, sei es schwer mit Argumenten der Vernunft durchzudringen. Aber auch vermeintliche moralische Vorstellungen berechtigten weder die Verfassung noch den Koalitionsvertrag zu brechen, z.B. wenn es um stabile Haushalte oder die Absage an Steuererhöhungen geht.

Zuvor hatte der Kreisvorsitzende Uwe Münchow das FDP-Kreisprogramm vorgestellt: „BMW – das heißt für uns Bildung, Mobilität, Wirtschaft“, erklärte Münchow. „Wir kümmern uns um auch die Themen, die die anderen Parteien nicht interessieren, also auch um die kleineren Dinge, selbst wenn wir Niederlagen einstecken“, so Münchow mit Blick auf den 822er Bus in Hohen Neuendorf und Birkenwerder.
Der müsse unbedingt erhalten bleiben, sonst sei das Schülerticket umsonst eingeführt worden. Auch die Bürger-Veranstaltung im Rathaus Birkenwerder am 5. Oktober habe laut Münchow ergeben, dass viele im Ort, vor allem die Schüler die Buslinie 822 wollen und brauchen. Deshalb mache sich die FDP dafür im Kreistag stark.

Auch Zyon Braun, den Landesvorsitzenden der Liberalen, lässt das Thema Mobilität im Flächenland Brandenburg emotional werden. „Mit dem 49-Euro-Ticket haben wir uns solidarisch gezeigt mit denen, die täglich den ÖPNV nutzen.
Seien wir jetzt auch solidarisch mit denjenigen, die noch nicht ausreichend an öffentliche Verkehrsmittel angeschlossen sind!“, forderte Braun. Wie seine Vorredner ging auch Braun auf das Thema Migration ein: Es gebe in Brandenburg mehrere tausend vollziehbar Ausreisepflichtige, aber nur eine Handvoll Rückführungen. Die Landesregierung vollziehe einfach ihre berechtigte nicht, beklagte Braun die Blockadehaltung, vor allem der Grünen in Potsdam.
„Während andere beim Thema Migration durch Populismus zündeln, stehen wir Freien Demokraten an der Seite des Rechtsstaats“, schloss Braun sein Grußwort ab.

Das Grußwort für die Jungen Liberalen hielt Ole Gawande aus Velten. Den kulturellen Rahmen gestalteten der 12-jährige Thomas am Klavier und seine Lehrerin Frau Krause von der Musikschule Hohen Neuendorf. Das Catering organisierte Christoph Plass, durch den Abend führte Inka Müller-Winkelmann.