2022 und liberale Kreistagspolitik

Liebe Leserinnen und Leser, 

ich wünsche Ihnen ein gesundes, erfolgreiches und uns allen ein friedliches neues Jahr 2023!

Hinter uns liegt ein intensives und anstrengendes Jahr 2022. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns die Zerbrechlichkeit des Friedens in Europa, aber auch die Verletzbarkeit unserer Lieferketten vor Augen geführt. Höhere Energie- und Lebenshaltungskosten treffen uns alle hart – auch unsere Unternehmen. Die Maßnahmen der Bundesregierung helfen und als FDP leisten wir hierzu einen Beitrag, aber Vieles lässt sich nicht ausgleichen. Hoffen wir, dass dieser sinnlose Angriffskrieg bald ein Ende hat und wir im neuen Jahr wieder in unser normales Leben zurückfinden.

Hinter diesen schwierigen Themen tritt die Kreispolitik scheinbar zurück. Wie wichtig unsere Arbeit im vergangenen Jahr dennoch war, beweisen einige Entscheidungen des Kreistags, an denen unsere Fraktion mitwirken konnte:
• Kiezbus zwischen Schildow und Frohnau jetzt im Nahverkehrsplan: Über Jahre haben die Glienicker und Mühlenbecker den „Kiezbus“ zwischen Schildow und Frohnau aus eigener Tasche bezahlt. Jetzt steht er endlich im Nahverkehrsplan. Ein schönes Stück Arbeit. Denn vor allem CDU und AfD haben bis zum Schluss dagegen gewettert, sogar von „Politik für Besserverdienende“ war bei der CDU die Rede.
• Gerechtere Schülerbeförderungssatzung seit diesem Schuljahr in Kraft: Die Neufassung trägt unsere Handschrift. Wir fanden es schon 2020 ungerecht, dass Familien, deren Kinder eine Schule außerhalb des Landkreises besuchen, mehr Geld zahlen müssen. Das ist seit diesem Schuljahr vorbei.
• Neue Schulen im Schulentwicklungsplan beschlossen: Seit Jahren platzen unsere weiterführenden Schulen aus allen Nähten, weil CDU und SPD bestehende Schulen vergrößert anstatt neue Schulstandorte gebaut haben. Wir haben im Kreistag einen Arbeitskreis zur Schulentwicklungsplanung durchgesetzt und dort aktiv mitgearbeitet. Im neuen Plan ist eine weiterführende Schule im Südkreis enthalten. Sie soll zwischen Schönfließ und Bergfelde entstehen, sobald die dafür vorgesehene Fläche angekauft ist. Wir machen weiter Druck, dass die Schule so schnell wie möglich gebaut wird. Wir denken aber an den gesamten Landkreis. Auch Oberkrämer und Fürstenberg brauchen endlich eine weiterführende Schule.
• Ausnahmen von der Sportförder-Richtlinie: Damit helfen wir Sportvereinen nach der schwierigen Corona-Zeit und ermöglichen die Inanspruchnahme von Fördermitteln für Ausflüge und Wettkämpfe. 

Leider fehlten uns für einige Anträge die Mehrheiten:

• Der Nahverkehrsbeirat tagt weiter geheim: „Dank“ CDU, SPD, Freien Wählern und AfD tagt der Nahverkehrsbeirat, also das Gremium, in dem die Weichen für mehr Mobilität im Landkreis gestellt werden sollen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Unsere Fraktion wollte dies ändern. Wie wenig in diesem Gremium passiert, bleibt somit im Verborgenen. Wir fordern größtmögliche Transparenz. Mobilität gehört nicht ins Hinterzimmer.
• Der Landkreis hat kein Interesse an sozialen Müllgebühren: Wir wollen Familien und große Haushalte bei der Grundgebühr entlasten. Denn aktuell zahlt eine fünfköpfige Familie das fünffache eines Singlehaushalts, obwohl der Aufwand kaum höher ist. Wir finden es gerechter, die Gebühren verbrauchsabhängig zu gestalten.
• Wertvolle Hilfen für Schulen fehlen: Die Lehrkräfte an kreiseigenen Schulen verfügen noch immer nicht flächendeckend über Laptops. Und nicht alle Schulen können auf verlässliches W-Lan und eine gute digitale Infrastruktur zurückgreifen. 

Wir bleiben dran. Eine gute Bildung für jedes Kind in Wohnortnähe, eine bessere Verkehrsanbindung innerhalb des Landkreises und nach Berlin, gut ausgebaute Straßen und Radwege: Dies sind nur einige Themen, für die wir uns einsetzen. Zudem wollen wir die heimische Wirtschaft stärken, die dringend Fachkräfte braucht. Und wir wollen unseren Landkreis digitaler machen, so dass Sie nicht wegen jeder Kleinigkeit nach Oranienburg zur Kreisverwaltung fahren müssen. Auch wollen wir bei der Transparenz der Politik den nächsten Schritt gehen und neben der Liveübertragung der Kreistagssitzungen auch die Sitzungen der Fachausschüsse live streamen. 

Erfreulich ist, dass sich mit Amtsantritt unseres Landrates Alexander Tönnies die Zusammenarbeit zwischen Kreisverwaltung und Fraktionen verbessert hat. Darauf gilt es im neuen Jahr aufzubauen. 

Das neue Jahr 2023 ist für uns Freie Demokraten auch ein inhaltlich geprägtes Jahr. Schon früh im Jahr 2022 haben wir damit begonnen, ein Kreisprogramm zu entwickeln. Dazu haben wir zu verschiedenen Themen Arbeitsgruppen gegründet, die großartige Arbeit geleistet haben. Im nächsten Jahr wollen wir dies Kreisprogramm verabschieden und dann damit arbeiten. Sobald es fertig gestellt ist, werden Sie auf unserer Homepage mehr dazu erfahren.

Wir wollen das Jahr 2023 aber auch zu einem Jahr des Miteinander machen. Dazu suchen wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Also politisch interessierte Frauen und Männer jeden Alters, die Lust haben, mit uns gemeinsam unseren Landkreis noch besser zu machen. Nachdem wir im letzten Jahr einige Neumitglieder gewinnen konnten, möchten wir hieran im neuen Jahr anknüpfen und freuen uns auf Ihr Engagement. Sprechen Sie uns hierzu gerne an. 

Haben Sie Ideen, Wünsche, Anregungen oder Lust, bei uns mitzumachen? Nehmen Sie mit uns Kontakt auf.
Mit liberalen Grüßen, Ihr
Uwe Münchow
Kreisvorsitzender FDP Oberhavel und Fraktionsvorsitzender FDP/Piraten im Kreistag Oberhavel