Alles Neue aus dem Kreistag Oberhavel

Mit über 30 von 56 Abgeordneten waren viele neue Gesichter dabei. Umgekehrt ist Erfahrung verloren gegangen, beispielsweise fehlen unsere Abgeordneten Ralf Krenke sowie Ralf Nikolai sehr. Auch unser Fraktionspartner Thomas Bennühr ist nicht mehr im Kreistag vertreten.

Aber auch ansonsten wurde der Kreistag neu gewürfelt: Stärkste Partei ist nun die AfD mit 14 Abgeordneten. Davon 10 neue und nur 4, die schon in der letzten Legislatur im Kreistag waren. Bei CDU und SPD halten sich alte und neue Gesichter in etwa die Waage. Drei weitere Fraktionen gibt es im Kreistag, wobei nur die Grünen und die Linke den Fraktionsstatus aus eigener Kraft geschafft haben (4 Abgeordnete). Die Grünen bilden dabei mit der Tierschutzpartei eine Fraktionsgemeinschaft und sind zu sechst. Die Linken bleiben unter sich und von den 7 bisherigen Abgeordneten ist nur einer weiter mit dabei. Ebenfalls 4 Abgeordnete stellt die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und LGU.

Unter den 6 fraktionslosen Abgeordneten finden sich auch Daniel Langhoff und ich (Uwe Münchow) für die FDP, weiterhin die Abgeordneten Siegert (pro Velten), Günther (Piraten), Gerlach (Einzelbewerber aus Hohen Neuendorf) und Bäckermeister Plentz (Bürger für Oberkrämer). Natürlich lag es nahe, auszuloten, ob wir Freie Demokraten mit anderen Fraktionslosen eine Fraktionsgemeinschaft bilden könnten. Dass das rechtsgerichtete pro Velten dabei nicht in Betracht kommt, ist völlig klar, allerdings war Herr Siegert bisher bei keiner Sitzung dabei.
Leider haben sowohl Herr Plentz als auch Herr Gerlach, mit denen wir sehr gute und vertrauensvolle Gespräche geführt haben, momentan kein Interesse, Teil einer Fraktion zu sein. Im späteren Verlauf der Legislatur bleibt jedoch immer noch die Möglichkeit für eine Zusammenarbeit.

Daher bleibt für die FDP aktuell nur der Status „fraktionslos“. Dennoch arbeiten wir an einer Sichtbarkeit der FDP im Kreistag. So habe ich darum gebeten, dass wir nicht als Fraktionslose bei den Abstimmungen in einen „Topf gehauen“ werden, sondern als FDP trotzdem sichtbar sind. Bei der neu zu beschließenden Geschäftsordnung werden auch zwei fraktionslose Abgeordnete in die Beratungen einbezogen. Die neue Kreistagsvorsitzende, Birgit Tornow-Wendlandt (CDU), die schon seit Jahren diesem Gremium angehört, gibt sich redlich Mühe, auch uns fraktionslosen Abgeordneten gerecht zu werden.

Zur Wahrheit gehört jedoch auch: Inhaltlich arbeitet der Kreistag noch nicht. Nach den Landtagswahlen werden auch im Kreistag die Karten neu gemischt und möglicherweise Allianzen geschmiedet. Auffällig ist, dass Grüne und Linke im neuen Kreistag etwas nach links gerückt sein könnten. Bei den Freien Wählern hingegen sind Personen, die oft mit der AfD gestimmt haben, nicht mehr dabei. Während die AfD im alten Kreistag vergleichsweise ruhig und „brav“ war, rechne ich künftig inhaltlich mit deutlich schärferen Tönen und sicherlich auch schärferen Reaktionen von links.

SPD, CDU und Freie Wähler zusammen verfügen mit 26 Mandaten über keine Kreistagsmehrheit. Da die Grünen und die Linken wohl als Partner für eine Zusammenarbeit ausfallen, könnte FDP und Piraten die Rolle eines „Züngleins an der Waage“ zukommen. Abzuwarten bleibt, ob die genannten Parteien eine Koalition bilden wollen oder ob weiter auf wechselnde Mehrheiten gesetzt wird.
Die rechnerische Option für die CDU, ihre Punkte mit der AfD und eventuell einzelnen fraktionslosen Abgeordneten durchzusetzen, dürfte für die Mehrzahl der CDU-Abgeordneten wohl keine durchgängige Lösung sein. Somit rechne ich damit, dass sich CDU und SPD, ggf. mit den Freien Wählern und dem Landrat auf Positionen verständigen wollen. Sollte es der FDP gelingen, hier eigene Punkte einzubringen, wäre dies sicherlich eine Option. Keine Option kann es hingegen für uns sein, einfach mit den anderen Parteien mitzulaufen, nur um mit dabei zu sein und ohne eigene Sichtbarkeiten zu schaffen.

Der erste Test, wie mit uns umgegangen wird, findet in der Oktober-Kreistagssitzung statt, wenn die Geschäftsordnung beraten und beschlossen wird. Inhaltlich spannend wird jedoch erst die Kreistagssitzung im Dezember, wenn die ersten Gebührensatzungen sowie der Haushalt für 2025 beraten und beschlossen werden.

In der zweiten Kreistagssitzung am 17. Juli gab es immerhin schon einen inhaltlichen Tagesordnungspunkt: die neue Satzung für die Kindertagespflege. Die AfD versuchte mit einem Beitrag die Verwaltung zu provozieren, tatsächlich wurde jedoch deutlich, wie wenig die AfD von Kindertagespflege versteht. Ansonsten wurden die Ausschüsse, Beiräte und sonstigen Gremien besetzt, in denen die FDP aufgrund ihrer Fraktionslosigkeit jedoch nicht mehr vertreten ist.