Entlastung bei den Müllgebühren!

07.12.2022

Der Kreistag legt am 7. Dezember die Höhe der Müllgebühren für 2023 fest. Grundgebühr und Leerungsgebühren steigen moderat, eine sozial gerechtere Gebührenkalkulation ist jedoch auch diesmal nicht vorgesehen. FDP und Piraten fordern daher in einem Änderungsantrag, „für den Gebührenzeitraum ab 1. Januar 2024 alternative kostendeckende Gebührenmodelle zu kalkulieren mit dem Ziel, Mehrpersonenhaushalte, insbesondere Haushalte mit drei oder mehr Personen bei der Abfallentsorgung zu entlasten“.

Fraktionsvorsitzender Uwe Münchow erläutert, worum es geht: „Die Grundgebühr belastet große Haushalte unverhältnismäßig stark. Ein 5-Personenhaushalt zahlt beispielsweise 88,50 Euro, ein Singlehaushalt nur 17,70 Euro. Dabei stellen beide die Papiertonne möglicherweise monatlich an die Straße, entsorgen Sonderabfälle über das Schadstoffmobil und bestellen jährlich Sperrmüll. Dies Missverhältnis halten wir für ungerecht.“

Gebühren müssten kostendeckend sein, aber dass Haushalte mit vielen Personen auch ein Vielfaches an Grundkosten verursachen, halten FDP und Piraten für fragwürdig. Schließlich werden auch Strom-, Gas- und Wasser nicht nach Personenzahl, sondern nach Haushalten kalkuliert.

Ein besserer Ansatz ist es, die Müllgebühren stärker verursachungsabhängig zu kalkulieren. Münchow: „Beispielsweise ist es nicht gottgegeben, die Sperrmüllentsorgung und die Papiertonne über die Grundgebühr zu berechnen. Beim aktuellen Papierpreis macht der Landkreis zudem Gewinne und müsste den Einwohnern für jede Leerung eigentlich noch Geld zurückgeben.“

Auch bei der Restmüllleerung sehen FDP und Piraten die Mehrpersonenhaushalte im Nachteil. „Wenn ein Singlehaushalt die Tonne nur einmal jährlich raussetzt, zahlt er 4,80 Euro. Ein Fünfpersonenhaushalt jedoch das Fünffache. Denn der Landkreis unterstellt, dass pro Person die Tonne nur einmal an der Straße steht.“ Geändert werden könnte das über die Anzahl der Mindestleerungen.

Sollte der Änderungsantrag von FDP und Piraten im Kreistag nicht auf Zustimmung stoßen, will die Fraktion der Gebührensatzung für 2023 nicht zustimmen. Münchow: „Wir sehen unseren Änderungsantrag als ein Angebot an die Verwaltung, mit uns allen daran zu arbeiten, die Müllgebühren gerechter zu machen und große Haushalte zu entlasten. Daher geben wir der Verwaltung bewusst Zeit bis Januar 2024. Bis dahin können neue Modelle kalkuliert und im Fachausschuss beraten werden.“