Kreistag der vertanen Chancen
Mit einem Kreistag voller Licht und Schatten klingt das Jahr 2022 aus. Erfreulich: Die Oberschule Gransee geht in die Trägerschaft des Landkreises. Und das schon ab 2023. Damit leisten wir einen Beitrag zur Stärkung der Schullandschaft im Norden Oberhavels.
Gut auch, dass die Müllgebühren im kommenden Jahr unterhalb der Inflation steigen und die Biotonne subventioniert wird. Dennoch bleibt ein übler Nachgeschmack. Denn unser Antrag, im nächsten Jahr neue Gebührenmodelle zu kalkulieren, die große Haushalte entlasten, wurde von CDU, SPD, AfD und Freien Wählern abgelehnt. Interessanterweise hatte die SPD im zuständigen Fachausschuss genau dies noch gefordert, um Familien zu entlasten. Leider nur Ankündigungen. Wir hätten uns gewünscht, dass große Haushalte künftig bei den Müllgebühren entlastet werden. Wir werden an diesem Thema dranbleiben, auch wenn es den zuständigen CDU-Dezernenten sichtlich immer mehr nervt.
Unser eigener Antrag, den Nahverkehrsbeirat künftig öffentlich tagen zu lassen, fand ebenfalls keine Mehrheit. Nicht zum ersten Mal bildeten CDU, SPD und AfD eine breite Allianz. Immer häufiger gesellen sich die Freien Wähler dazu. Im Nahverkehrsbeirat sollen die Weichen für den ÖPNV in Oberhavel gestellt werden. Tatsächlich bewegt sich dort sehr wenig, weil viele Mitglieder dieses Gremiums gar nicht mehr kommen oder sich nicht am Gespräch beteiligen. Herr Hamelow als Vorsitzender dieses Beirats wiederum hat kein wirkliches Interesse an mehr Mobilität und somit auch nicht daran, dass dies Desinteresse öffentlich wird. Es bleibt also bei einem geheimen und uninspirierten Nahverkehrsbeirat, in dem keine Geheimnisse verraten werden, sondern ausschließlich Themen beschlossen werden, die sowieso jeder kennt.
Somit endet dieser Kreistag als Kreistag der vertanen Chancen. Stattdessen mussten wir uns mit Themen befassen (russischer Angriffskrieg), die kein Thema für unseren Kreistag sind. Auch über die Situation der Tafel wurde lange diskutiert. Unsere Fraktion begrüßt die Initiative des Landrates, einen rechtlichen Rahmen zur Unterstützung gemeinnütziger Organisationen zu schaffen, über den der Kreistag im nächsten Jahr berät. Selbstverständlich sind wir dann offen für Unterstützungsleistungen an die Tafel.
Nicht unter den Tisch fallen soll, dass im nichtöffentlichen Teil des Kreisausschusses vom 5. Dezember Personalentscheidungen getroffen wurden (neue beziehungsweise zusätzliche Geschäftsführungspositionen), ohne dass diese Funktionen ausgeschrieben wurden. Während die Personalentscheidung bei der AWU von uns mitgetragen werden konnte, halten wir das Verfahren bei der kreiseigenen Holding und ihren einzelnen Gesellschaften für intransparent. Wir fühlen uns hier als Abgeordnete nicht mitgenommen und mussten daher die Personalvorschläge vorsorglich ablehnen.