Leere Ankündigungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Haushaltsplan des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport kommentiert der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher:

„Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst kündigt mehr Lehrkräfte ab dem kommenden Schuljahr an. Leider schummelt sie sich diese Zahlen schön. Vergleicht man das Schuljahr 2021/22 mit den Planungen der kommenden Jahre, fällt auf, dass vorhandene Stellen des Schuljahres 2021/22 gar nicht aufgeführt werden. Stellen für die Studienseminare, Lehrkräfte im Einsatz außerhalb der Schule oder das sonstige pädagogische Personal verschwinden einfach. Bezieht man auch diese in die Gesamtstellenzahl ein, wird deutlich, dass in den kommenden Jahren trotz steigender Schülerzahlen Personal in den Bildungseinrichtungen abgebaut wird. 

Auffällig ist auch, dass im Ministerium die Stellen der Spitzenbeamtinnen und Spitzenbeamten um knapp 10 Prozent erhöht werden. Zeitgleich werden die Zuweisungen an die Gemeinden für Schulsozialarbeit nicht erhöht, was aufgrund der Preis- und Kostensteigerungen der kommenden Jahre faktisch zu einem Abbau der Stellen in diesem Bereich führen wird.  Wir brauchen für Brandenburg eine klare Priorisierung der Ausgaben für Personal und Sachleistungen in den Bildungseinrichtungen statt für noch mehr gut bezahlte Versorgungsposten im Ministerium.“

Für Rückfragen jeder Art steht die FDP Brandenburg ihnen zur Verfügung.