#westandwithukraine

Geschockt schauen Menschen auf der ganzen Welt die Nachrichten, Russland bombardiert die Ukraine. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Oberhavel und Stadtverordnete in Velten Ole Gawande äußert einen klaren Apell:

„Als junger Mensch durfte ich nicht nur durch Schilderungen meiner Großmutter, sondern auch durch Zeitzeugen des Holocaust, erfahren, was es heißt, im Krieg zu leben, Angst um das eigene Leben zu haben, hilflos zu sein und in ständiger Bedrohung aufwachsen zu müssen. Es wird bewusst, welch Geschenk ein Leben in einem friedlichen Europa ist. Daraus folgte eine klare Überzeugung, nie wieder Krieg. Am vergangenen Donnerstagmorgen aber war eines überall zu vernehmen, in Europa herrscht Krieg.

Dieser Nachricht folgte in Deutschland eine Welle der Entrüstung, von Solidaritätsbekundungen und Krisengesprächen. Aber auch Stimmen voller Verzweiflung, Angst und Ratlosigkeit. Man findet schwer Worte, für das, was aktuell in der Ukraine vor sich geht. Vieles ist gesagt. Oft wiederholt, deutlich formuliert und klar adressiert. Und trotzdem möchte man es nicht unkommentiert lassen. Doch was helfen all diese Worte?

In der Ukraine sehnen sich viele Menschen nach einer Entwicklung hin zur NATO, weg vom autokratischen Russland. Diese Entwicklung sollte uns glücklich schätzen, kämpfen wir doch sogar innerhalb der Europäischen Union bei vielen Staaten mit einer antieuropäischen Politik. Nun ist dort dieser Staat, der sich unseren Werten, unserer Vorstellung von Demokratie und Freiheit anschließen möchte, und auf der anderen Seite eine Staatengemeinschaft, die aus guten Gründen einer Aufnahme in etwaige Bündnisse kritisch gegenübersteht. Vor allem aus Gründen der Deeskalation. Weitsichtig und richtig. Nur was, wenn auf der gegenüberliegenden Seite ein narzisstischer Kriegstreiber sitzt, der weder Interesse an friedlichem Zusammenleben, noch einen Funken an Anstand und Respekt gegenüber der Vereinten Nationen, Menschen- und Völkerrechten hat?

Wir blicken nun also auf einen widerwertigen Überfall auf einen direkten Nachbarn der EU. Als Europäer stehen wir der Ukraine zur Seite, keine Frage, das wurde deutlich genug. Nur wie? Ein direkter militärischer Konflikt in der Ukraine mit Russland sei ausgeschlossen, man schütze lediglich die Grenzen der NATO-Partner.

Ein bewaffneter Konflikt muss mit allen Mitteln verhindert werden, doch genau da beginnt das Problem. Trotz Solidaritätsbekundungen lassen wir als westliche Staatengemeinschaft die Ukrainische Bevölkerung im Stich. Wir überlassen sie ihrem Schicksal und haben das Land aufgegeben. Die Worte des Botschafters der Ukraine daraufhin am Abend im ZDF sind deutlich. 

Wenn wir als EU und als NATO für Verbündete und die Staaten dieser Welt ein verlässlicher Partner sein wollen, dann müssen wir lernen, Verantwortung zu tragen. Es ist richtig, so lange wie möglich den Weg der Diplomatie zu gehen. Leider hat sich der russische Präsident gegen eine menschliche Lösung entschieden, der Weg der Diplomatie endet dadurch zwangsläufig an den Grenzen der NATO. Nun ist es an der Zeit, der ukrainischen Bevölkerung zu helfen. Nicht mit Soldaten, aber mit ehrlichen und schnellen Maßnahmen.

Schöpfen wir alle möglichen Sanktionen aus, hart und ausnahmslos. Russland muss von der Weltwirtschaft isoliert werden. Dafür ist es essenziell, China mit an den Tisch zu holen. Die Bundesregierung sollte nicht zu lange warten, alle Möglichkeiten zu nutzen, dazu gehört auch die sofortige Sperrung des Transaktionssystems Swift, denn der Krieg in der Ukraine ist allgegenwärtig. Ist der Staat einmal unter russischer Kontrolle, wird eine weitere demokratische Entwicklung unmöglich sein.

Humanitäre Hilfen für die Ukraine sollten schnellstmöglich zur Verfügung stehen, die Flucht aus dem Land sollte unterstützt und so sicher wie möglich gemacht werden.

Rüstungsexporte an die Ukraine sind ein heikles Thema, eine Diskussion dessen aber unumgänglich, denn der Wille zur Verteidigung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine ist mehr als nachvollziehbar und sollte im Sinne der demokratischen Werteentwicklung in unser aller Interesse sein.

Doch nicht nur von außen sollte dem ideologisch egomanischen Angreifer aus Russland eine Grenze gezogen werden. Sichern wir der russischen Opposition und der Bevölkerung höchste Unterstützung zu, um einen Politikwechsel in Russland zu erreichen. Dieser Weg ist schwer und wird Zeit in Anspruch nehmen. Doch ein friedliches Zusammenleben und die Entstehung eines demokratischen Russlands ist nur ohne Vladimir Putin möglich.

Der perfide Einmarsch in die Ukraine ist ein Angriff auf uns alle. Auf Freiheit, Demokratie und Frieden. Machen wir deutlich, dass wir das nicht akzeptieren werden. Eine stillschweigende Akzeptanz einer Annexion wie 2014 der Krim wird es kein zweites Mal geben. Stehen wir als Gemeinschaft zu unserer Solidarität, sind wir für unsere demokratischen Freunde da, nicht nur mit Worten. Widersprechen Sie, wenn das abscheuliche Verhalten der russischen Regierung relativiert, beschützt oder unterstützt wird. Machen Sie Druck, zeigen Sie Flagge, vielleicht auch mit hunderten anderen vor der russischen Botschaft. Falls es für Sie möglich ist, helfen Sie finanziell, viele humanitäre Organisationen bereiten die Hilfen für die Bevölkerung vor. Die Ukraine braucht uns.“

Der perfide Einmarsch in die Ukraine ist ein Angriff auf uns alle. Auf Freiheit, Demokratie und Frieden. Machen wir deutlich, dass wir das nicht akzeptieren werden. Eine stillschweigende Akzeptanz einer Annexion wie 2014 der Krim wird es kein zweites Mal geben. Stehen wir als Gemeinschaft zu unserer Solidarität, sind wir für unsere demokratischen Freunde da, nicht nur mit Worten. Widersprechen Sie, wenn das abscheuliche Verhalten der russischen Regierung relativiert, beschützt oder unterstützt wird. Machen Sie Druck, zeigen Sie Flagge, vielleicht auch mit hunderten anderen vor der russischen Botschaft. Falls es für Sie möglich ist, helfen Sie finanziell, viele humanitäre Organisationen bereiten die Hilfen für die Bevölkerung vor. Die Ukraine braucht uns.“