Zielvereinbarung zur Umsetzung von Projekten verabschiedet
Die Fraktion FDP/Piraten hat mit anderen Fraktionen im Kreistag eine Zielvereinbarung zur Umsetzung von Projekten vereinbart. FDP-Kreisvorsitzender Uwe Münchow hat diese Zielvereinbarung als Fraktionsvorsitzender von FDP und Piraten mit verhandelt. Die Umsetzung dieser Zielvereinbarung sieht er als Chance, den Landkreis attraktiver und zukunftsfähig zu gestalten. Vier Fraktionen haben diese Vereinbarung unterzeichnet. Sie wurde am 11. April erstmalig veröffentlicht und ist auf unserer Homepage abgedruckt.
„Die Zielvereinbarung ist ein Meilenstein für mehr Bürgernähe und Transparenz. Als Freie Demokraten war uns vor allem die Bildung, die Wirtschaftsförderung, aber auch die Digitalisierung wichtig.“ Aber auch unangenehme Fragen wie ein funktionierender Katastrophenschutz werden in dieser Zielvereinbarung nicht ausgespart.
Im Kapitel „Bildungs- und Kulturpolitik“ freut sich Münchow über einen breiten Konsens: Oberschulen sollten maximal dreizügig sein, Veltens Barbara-Zürner-Oberschule in eine Gesamtschule umgewandelt und im Südkreis ein weiteres Schulangebot geschaffen werden. Münchow: „Schon in wenigen Tagen werden wir als Kreistag beschließen müssen, wie viele 7. Klassen in allen Schulen im nächsten Schuljahr eingerichtet werden. Wir werden wohl nicht um noch vollere Schulen und höhere Zügigkeiten herumkommen, weil Reserven fehlen und frühere Kreistage den falschen Prognosen der Statistikämter geglaubt haben. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt Schritte einleiten, dass Schulen dort entstehen wo die Kinder und Jugendlichen wohnen.“ Daher wurde auch ein Prüfauftrag für zweizügige Oberschulstandorte in Kremmen und Oberkrämer vereinbart.
Mit der Wirtschaftsförderung befasst sich ein eigenständiges Kapitel. Vorhandene Strukturen müssen überprüft und zukunftsfähig gemacht werden. Münchow, selbst Mitglied im Wirtschaftsausschuss, ist besonders wichtig mehr Transparenz in die Arbeit der kreiseigenen Gesellschaften zu bringen. „Der Landkreis sollte vor allem eine Klammer für die einzelnen Kommunen bei der Wirtschaftsförderung sein. Bei der Unternehmensansiedlung und der Schaffung von Gewerbeflächen ist ein besseres Zusammenspiel zwischen Landkreis und kreisangehörigen Gemeinden erforderlich,“ so Münchow, sich auf Anregungen der IHK und der Wirtschaftsjunioren Oberhavel bezieht.
Die Fraktion FDP/Piraten will die Umsetzung dieser Zielvereinbarung mit den anderen Fraktionen zeitnah angehen. „Mit dem neuen Landrat Alexander Tönnies sehen wir eine wichtige Voraussetzung als gegeben an: Bürgerfreundlichkeit, Transparenz und Offenheit für neue Wege. Ein neues Miteinander im Umgang zwischen Verwaltung und Fraktionen, darauf haben wir lange gewartet.“ Münchow hofft zudem, dass sich auch andere Fraktionen den Inhalten und Zielen der Zielvereinbarung anschließen und an der Umsetzung dieses Zukunftsprogramms für Oberhavel mitarbeiten. Münchow: „Gegen mehr Wirtschaftsförderung und gute Bildung haben sicherlich auch CDU und Freie Wähler nichts einzuwenden. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir mit der Zielvereinbarung eine gute Grundlage haben, um in den nächsten Jahren viele gute Entscheidungen für Oberhavel treffen zu können.“